Kategorie: Beamtenrecht

Die Zuwei­sung ist ein der Abord­nung ver­gleich­ba­res Rechts­in­sti­tut mit dem Unter­schied, dass mit ihr eine Tätig­keit bei einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ein­rich­tung ohne Dienst­her­ren­fä­hig­keit oder einer pri­va­ten Ein­rich­tung zuge­wie­sen wird. Die Zuwei­sung setzt ein dienst­li­ches oder ein öffent­li­ches Inter­es­se vor­aus und ist grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der Beam­tin oder des Beam­ten zuläs­sig.  Nach § 29 Bun­des­be­am­ten­ge­setz (BBG)…

Die Abord­nung ist die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer dem Amt der Beam­tin oder des Beam­ten ent­spre­chen­den Tätig­keit bei einer ande­ren Dienst­stel­le des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn unter Bei­be­hal­tung der Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Dienst­stel­le. Eine Abord­nung ist grund­sätz­lich ohne die Zustim­mung der betrof­fe­nen Beam­tin oder des betrof­fe­nen Beam­ten zuläs­sig. 1. Legal­de­fi­ni­ti­on und Rechts­na­tur Die Abord­nung ist nach…

Die Umset­zung ist die Über­tra­gung eines ande­ren Dienst­pos­tens inner­halb der­sel­ben Behör­de. Sie ist eine inner­dienst­li­che Wei­sung und ohne gesetz­li­che Voraus­setzungen und ohne Zustim­mung der Beam­tin oder des Beam­ten zuläs­sig. Die Umset­zung kann mit einem Wech­sel des Dienst­or­tes ver­bun­den sein. 1. Inhalt und Rechts­na­tur Mit der Umset­zung wird einer Beam­tin oder einem Beam­ten inner­halb einer Behör­de ein…

Eine Ver­set­zung ist die dau­er­haf­te Über­tra­gung eines ande­ren Amtes bei einer ande­ren Behör­de des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn. Die Ver­setz­bar­keit gehört grund­sätz­lich zum Berufs­beamten­tum. Eine Ver­set­zung ist auch ohne Zustim­mung der Beam­tin oder des Beam­ten zuläs­sig, wenn sie aus dienst­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist.  1. Legal­de­fi­ni­ti­on und Rechts­na­tur Die Ver­set­zung ist nach der Defi­ni­ti­on des § 28 Abs.…

Mit den Per­so­nal­ein­satz­in­stru­men­ten der Ver­set­zung, Umset­zung, Abord­nung und Zuwei­sung wird Fle­xi­bi­li­tät und Mobi­li­tät in der öffent­li­chen Ver­wal­tung ermög­licht. Die­se Maß­nah­men kön­nen aber mit spür­ba­ren Belas­tun­gen für die pri­va­te Lebens­füh­rung der Beam­tin­nen und Beam­ten ver­bun­den sein, ins­be­son­de­re wenn sie einen Orts­wech­sel not­wen­dig machen.  1. Rechts­grund­la­gen Das Dienst­rechts­re­form­ge­setz aus 1997 und das Dienstrechts­neuordnungs­gesetz aus 2008 haben die…

Rechts­grund­lo­se Über­zah­lun­gen der Besol­­dungs- und Ver­sor­gungs­be­zü­ge kön­nen auch dann zurück­ge­for­dert wer­den, wenn die Berei­che­rung weg­ge­fal­len ist. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Feh­ler der Über­zah­lung so offen­sicht­lich war, dass er hät­te erkannt wer­den müs­sen. 1. Fall­ge­stal­tun­gen Ins­be­son­de­re in fol­gen­den Fäl­len kann es zu rechts­grund­lo­sen Über­zah­lun­gen der Dienst- oder Ver­sor­gungs­be­zü­gen kom­men, die der Dienst­herr zurück­for­dern möch­te: Bei…

Bei Zwei­fel über ihre Dienst­fä­hig­keit sind Beam­tin­nen und Beam­te ver­pflich­tet, sich nach Wei­sung der Behör­de ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen. Ob die Untersuchungs­anordnung zur Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit gericht­lich iso­liert angreif­bar ist oder nur inzi­den­ter im Rah­men der Kla­ge oder des Eil­rechts­schut­zes gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­ver­set­zungs­ver­fü­gung, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Wel­che for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an…